AGB Brabender Marketplace

§ 1 Allgemeine Regelungen

  1. (1) Die Brabender GmbH & Co. KG, Kulturstraße 49 – 55, 47055 Duisburg, Germany HRA 1667, (nachfolgend Brabender) bietet ihren Internetbesuchern die Möglichkeit, ihre Laborgerätebörse für Gebrauchtgeräte (nachfolgend Marktplatz oder Brabender Marketplace) nach Maßgabe der nachstehenden Nutzungsbedingungen zu nutzen.

  2. (2) Die Internetseite richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

  3. (3) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Brabender und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von Brabender angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Brabender schriftlich bestätigt werden. Mit dem Besuch der Internetseite erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

  4. (4) Soweit der Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Brabender GmbH & Co. KG eröffnet ist, gelten diese ergänzend.

  5. (5) Für jede Nutzung bzw. jeden Besuch des Marktplatzes ist die jeweils aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer nach dem Einloggen bekannt gegeben. Die Kenntnisnahme der geänderten Nutzungsbedingungen muss von dem Nutzer bestätigt werden, damit dieser den Marktplatz weiter nutzen kann.

§ 2 Leistungen von Brabender

  1. (1) Brabender betreibt den Marktplatz als Telemediendienst.

  2. (2) Über den Marktplatz werden seitens Brabender wie auch von weiteren registrierten Nutzern (nachfolgend gemeinschaftlich als Verkäufer bezeichnet) Laborgeräte zum Kauf angeboten. Die eingestellten Verkaufsangebote sind für Jedermann öffentlich abrufbar.

  3. (3) Der Marktplatz ermöglicht Nutzern der Internetseite (nachfolgend auch Kaufinteressenten) die Kontaktaufnahme mit den Verkäufern über ein Webformular. Das Webformular kann durch den Kaufinteressenten ohne vorherige Registrierung bzw. Anmeldung genutzt werden. Der Markplatz beinhaltet keinerlei Kauf- bzw. Bestellfunktion. Verträge zwischen Verkäufern und Käufern werden außerhalb des Marktplatzes unmittelbar zwischen den jeweiligen Parteien geschlossen.

  4. (4) Sämtliche Datenübertragungen von Endgeräten der Nutzer zu dem Telemediendienst erfolgen ausschließlich SSL verschlüsselt.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft als Verkäufer

  1. (1) Die Teilnahme am Markplatz (Mitgliedschaft) als Verkäufer setzt voraus, dass der Nutzer den Registrierungsprozess durchführt. Der Nutzer kann die Angebotsfunktion erst nach der Freischaltung seines Benutzerkontos (nachfolgend auch Zulassung) nutzen.

  2. (2) Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

  3. (3) Als Verkäufer können lediglich natürliche Personen registriert werden. Diese müssen neben ihrem Vor- und Nachnamen auch die von ihnen vertretene Firma bzw. das Unternehmen und deren bzw. dessen Anschrift sowie weitere Kommunikationsdaten (zusammenfassend „Kontaktdaten“) benennen. Die Zulassung erfolgt durch Bestätigung per E-Mail.

  4. (4) Brabender überprüft die wahre Identität des Nutzers nicht. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. (3) gegenüber Brabender und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Brabender alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

  5. (5) Brabender ist berechtigt, einem Nutzer aus wichtigem Grund die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren. Ein wichtiger Grund besteht u.a. dann, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Das Recht von Brabender, eine Kündigung der Mitgliedschaft auszusprechen, bleibt davon unberührt.

  6. (6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer Brabender hierüber unverzüglich informieren. Sobald Brabender von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Brabender den Zugang des Nutzers sperren. Brabender behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird Brabender den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Abschluss von Verträgen zwischen Verkäufer und Käufer

  1. (1) Es ist den Nutzern untersagt, Vertragsschlüsse unmittelbar über den Marktplatz zu bewirken (vgl. § 2). Der Verkäufer und der Kaufinteressent sind gehalten, Vertragsbeziehungen im Wege individueller Kommunikation anzubahnen und zu bewirken, indem sie die von Brabender weiter geleiteten Kontaktdaten unmittelbar nutzen.

  2. (2) Verkäufer haben die Möglichkeit, Verkaufsangebote in den Marktplatz einzustellen. Solche Angebote stellen kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar. Brabender prüft nicht, ob der Verkäufer in Bezug auf das Verkaufsangebot verfügungsbefugt ist.

  3. (3) Kaufinteressenten können sich die derzeit verfügbaren Angebote anzeigen lassen und diese auswählen, um mit dem Verkäufer in Kontakt zu treten. Über die Schaltfläche „Jetzt Kontakt aufnehmen“ kann der Kaufinteressent eine Nachricht an den Verkäufer absenden. Brabender wird die Nachricht per E-Mail an den Verkäufer weiterleiten. In diesem Zuge erhält der Verkäufer die Kontaktdaten des Kaufinteressenten.

  4. (4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haftet der Nutzer nach allgemeinen Gesetzen.

  5. (5) Brabender behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern. Brabender wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 5 Pflichten der Verkäufer

Die Veröffentlichung eines Angebots darf nicht erfolgen, wenn

  1. (a) die Angaben unrichtig bzw. so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen; der Verkäufer ist verpflichtet, über sämtliche preisbildende Faktoren wie Alter, Ausstattungsmerkmale und Zustand aufzuklären;

  2. (b) das Angebot nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere. Brabender ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen;

  3. (c) das Angebot, der Vertrieb bzw. die Werbung für einen Artikel eine gesetzliche Pflichtinformation oder einen Nachweis voraussetzt und die Pflichtinformation bzw. der Nachweis nicht in gesetzeskonformer Weise erbracht wird. Ggf. darf die Ware nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben werden.

§ 6 Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen

  1. (1) Die Abwicklung von zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Die Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen, trifft allein die Vertragsparteien.

  2. (2) Bei Zweifeln über die Identität oder Verfügungsbefugnis der anderen Vertragspartei sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

  1. (1) Brabender steht weder für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge ein, noch übernimmt Brabender eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen.

  2. (2) Für von Brabender nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Brabender keine Verantwortung.

  3. (3) Für den Verlust von Daten haftet Brabender nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

  4. (4) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, steht Brabender nach Maßgabe von §§ 7 ff. TMG weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben ein. Insbesondere steht Brabender nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ein.

  5. (5) Im Übrigen richten sich die Gewährleistung und Haftung von Brabender – soweit gegeben - nach den Bestimmungen eines Einzelvertrages, nach den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Brabender GmbH & Co. KG für Lieferverträge und im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Fremde Inhalte

  1. (1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

  2. (2) Brabender macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert Brabender und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Angeboten beworbenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

  3. (3) Brabender behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen rechtswidrig bzw. strafbar sind oder zur Vorbereitung rechtswidriger oder strafbarer Handlungen geeignet sind.

  4. (4) Der Nutzer wird Brabender von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Brabender wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Brabender einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Sonstige Pflichten registrierter Nutzer

  1. (1) Der Nutzer ist verpflichtet,
    1. (a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

    2. (b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Brabender umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von Brabender zu beeinträchtigen;

    3. (c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

    4. (d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken bzw. im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgabenerfüllung bzw. der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Stelle zu tätigen.

  2. (2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Brabender alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Brabender von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Brabender geltend machen.

§ 10 Datensicherheit und datenschutzrechtliche Einwilligungen

  1. (1) Die Server von Brabender sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

  2. (2) Der Nutzer willigt darin ein, dass Brabender Informationen und Daten über den Bestand bzw. den Verlauf von Angeboten in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, zB für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

  3. (3) Brabender ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Urheberrechts- und Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass Brabender:
    (a) die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Angebotsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
    (b) die vom Nutzer in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
    (c) die im Rahmen eines Angebots gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
    (d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt des Angebots speichert und an andere Nutzer weiterleitet und für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.


  4. (4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

  5. (5) Mit der Freischaltung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber Brabender und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt Brabender von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

§ 11 Abtretung

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus der Mitgliedschaft auf Dritte ist ausgeschlossen.

§ 12 Dauer der Mitgliedschaft

  1. (1) Die diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung durch Brabender gem. § 3.

  2. (2) Die Mitgliedschaft kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

  3. (3) Das Recht einer jeden Partei, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, bleibt unberührt.

  4. (4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Brabender. Brabender ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

  2. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Top