Brabender Partner Network (BPN): Nutzungsbedingungen

 

des von Brabender GmbH & Co. KG, Kulturstraße 49 – 51, D-47055 Duisburg, betriebenen Brabender Partner Network (BPN) (im Folgenden „Portal“ genannt).

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

  1. (1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Portals und regeln die Benutzung dieses Portals.

  2. (2) Nutzer im Sinne dieser Bedingungen sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer § 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.

    Auf Verlangen haben Nutzer ihre Unternehmereigenschaft durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z.B. Gewerbeanmeldung oder Geschäftsbriefbogen) nachzuweisen.

  3. (3) Die Benutzung des Portals ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Mit der Nutzung des Portals erklärt sich der Nutzer mit diesen Bedingungen einverstanden.

§ 2 Inhalt der Angebote des Portals

  1. (1) Über das Portal werden produktbezogene Downloads angeboten und die Nutzer erhalten regelmäßig exklusive Downloadlinks, Informationen zum Produkt-, Service und Anwendungsspektrum der Betreiberin, sowie Einladungen zu Veranstaltungen.

  2. (2) Fester Bestandteil der Mitgliedschaft ist der Erhalt des Newsletters sowie die Kommunikation per Telefon oder die Zusendung von Informationen per Post.

  3. (3) Zum Benutzen des Portals stellt die Betreiberin den Nutzern einen kostenfreien Account zur Verfügung.

§ 3 Nutzung und Kosten des Portals

  1. (1) Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei.

  2. (2) Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Registrierung des Nutzers und die entsprechende Zulassung durch die Betreiberin.

  3. (3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung und auf die Verfügbarkeit des Portals. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Portals wird auf § 8 verwiesen.

§ 4 Registrierung, Zulassung und Sperrung

  1. (1) Für die Nutzung des Portals bedarf es einer Freischaltung durch den Betreiber. Es wird auf § 3 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.

    Berechtigt zur Registrierung sind ausschließlich Nutzer gemäß § 1 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen.

  2. (2) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein registrierter Nutzer des Portals ist bzw. einen früher bestehenden Account ggf. gelöscht hat.

  3. (3) Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Portals für registrierte Nutzer ab.

    Der Nutzer kann in dem Registrierungsformular zunächst seine Login-Daten eintragen. Hierzu ist eine E-Mail-Adresse einzugeben und ein von ihm zu wählendes Passwort auszusuchen. Mit der angegebenen E-Mail-Adresse und dem Passwort kann sich der Nutzer dann in das Portal einloggen. Weiter ist dann die Firma, Anrede, Name und Vorname, die Adresse anzugeben. Optional kann der Nutzer noch eine Telefonnummer angeben. Um die Registrierung abzuschließen muss der Nutzer mit einem Haken bestätigen, dass er mit der Geltung der Datenschutzbestimmungen und dieser Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Dann kann er über den Button „Partneraccount erstellen“ die Registrierung abschließen. Die eingegebenen Daten werden von der Betreiberin gespeichert.

  4. (4) Eingabefehler können jederzeit korrigiert werden, indem im Browser der mit einem nach links weisendem Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ genutzt wird und dann die entsprechende Änderung vorgenommen wird.

    Durch Schließen des Internet-Browsers kann der Nutzer den gesamten Vorgang jederzeit abbrechen.

  5. (5) Im nächsten Schritt erhält der Nutzer mit der Bestätigungsmail einen Aktivierungslink für die Registrierung. Nach klicken dieses Links muss im nächsten Schritt noch der Versand des Newsletters bestätigt werden. Hierzu erhält der Nutzer dann eine weitere E-Mail mit einem Aktivierungslink. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, sofern der Nutzer nunmehr auch diesen Aktivierungslink anklickt. Danach kann der Nutzer sich mit der angegebenen E-Mail-Adresse sowie dem dazugehörigen Passwort im Portal einloggen. Wird die Anmeldung und Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht das Portal den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.

    Die Betreiberin behält sich vor, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

  6. (6) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.

  7. (7) In dem geschlossenen Nutzerbereich erhält der Nutzer eine Übersicht über die in dem Portal zur Verfügung gestellten Downloads und Informationen. Es können hier auch sämtliche persönlichen Daten und Informationen geprüft und ggf. geändert werden.

  8. (8) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, den Nut-zungsvertrag betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

  9. (9) Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er den Betreiber unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zum Portal zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.

  10. (10) Der Betreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Von einem Entzug der Zulassung oder einer Sperrung wird der Nutzer dann umgehend per E-Mail informiert . Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

  11. (11) Mitbewerbern bzw. Mitarbeiter von Mitbewerbern sind nicht berechtigt, sich im Portal zu registrieren und entsprechende Registrierungen werden von der Betreiberin ohne Vorankündigung umgehend gelöscht.

  12. (12) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

  1. (1) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist zeitlich unbegrenzt. Sie kann jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

  2. (2) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit im Benutzerkonto unter „Profil bearbeiten“ die Mit-gliedschaft zu beenden. Dies erfolgt über den Button „Mitgliedschaft beenden“. Die Nutzerdaten werden dann umgehend aus der Datenbank der Betreiberin entfernt.

    Alternativ kann der Nutzer unter Angabe seiner bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse per E-Mail an die Betreiberin seine Mitgliedschaft kündigen.

  3. (3) Alternativ kann der Nutzer unter Angabe seiner bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse per E-Mail an die Betreiberin seine Mitgliedschaft kündigen.

    1. (a) der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;

    2. (b) die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;

    3. (c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

§ 6 Pflichten der Betreiberin

  1. (1) Die Betreiberin stellt die Umgebung des Portals sowie die Inhalte zur Verfügung.

  2. (2) Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, das Portal jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen.

§ 7 Pflichten des Nutzers

  1. (1) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste des Portals das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:

    1. (a) im Rahmen der ggf. vorgenommenen Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen richtigen Vor- und Nachnamen anzugeben;

    2. (b) das Portal weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;

    3. (c) die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte auf den im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten Internetseiten einzustellen bzw. über das Portal zu verbreiten;

    4. (d) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.

  2. (2) Für Inhalt und Richtigkeit der Angaben ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

  3. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-Daten an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Nutzer ein Missbrauch seiner Login-Daten bekannt werden sollte, hat er die Betreiberin unverzüglich darüber zu unterrichten.

§ 8 Verfügbarkeit des Portals

  1. (1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt die Betreiberin keine Gewähr für technische Mängel, die nicһt von der Betreiberin zu vertreten sind. Insbesondere übernimmt die Betreiberin keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht in der Sphäre der Betreiberin liegen.

  2. (2) Die Betreiberin haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich der Betreiberin stehen

    Die Betreiberin haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Betreiberin nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

  3. (3) Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung des Portals können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang des Portals vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

  4. (4) Im Übrigen haftet die Betreiberin für Mängel ihrer Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  5. (5) Mängel der Dienste der Betreiberin werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung , soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt

  6. (6) Die Betreiberin behält sich ausdrücklich vor, das Portal jederzeit ohne Angabe von Gründen in Umfang und/oder Inhalt abzuändern oder komplett einzustellen.

§ 9 Haftung

  1. (1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Betreiberin. Die Betreiberin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die Betreiberin haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solcһe, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Betreiberin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkt-haftung sowie Fälle vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung . Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie in Fällen von Körper- und Gesundheitsschäden beziehungsweise bei Verlust des Lebens des Nutzers, die der Betreiberin anzurechnen sind.

  2. (2) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Betreiberin insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

  3. (3) Für fremde Inhalte ist die Betreiberin nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen (d. h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§§ 7 ff. Telemediengesetz – TMG).

  4. (4) Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Betreiberin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Betreiberin hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser Seiten und macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Betreiberin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

    Bei Links handelt es sich um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. Wenn der Betreiber feststellt, dass ein konkretes Angebot, zu dem sie einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird der Betreiber den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihr dies technisch möglich und zumutbar ist.

§ 10 Rechte

  1. (1) Die Inhalte des Portals unterliegen ggf. dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten der Betreiberin (bzw. kooperierender Unternehmen und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betreiberin (bzw. des Rechteinhabers) genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder und die Gesamtgestaltung der Webseite sowie des Portals der Betreiberin.

  2. (2) Das Herunterladen oder Ausdrucken von einzelnen Seiten und/oder Teilbereichen der Webseite der Betreiberin für den privaten Gebrauch ist gestattet. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise), Modifizieren oder Benutzen der Webseiten für öffentliche oder kommerzielle Zwecke hingegen ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Betreiberin untersagt.

  3. (3) Mit der Übermittlung von Inhalten räumen die Nutzer der Betreiberin das Recht ein, diese In-halte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Soweit Inhalte gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, hat die Betreiberin das Recht die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

  2. (2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der Betreiberin zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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